Patent und Gebrauchsmuster

Durch Patente und Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt.
Um ein Patent oder Gebrauchsmuster zu erlangen, ist es notwendig, eine entsprechende Anmeldung auszuarbeiten und einzureichen.
Bei der Patentanmeldung wird im Laufe eines nachfolgenden Prüfungsverfahrens seitens des Amtes geprüft, ob die Patentierbarkeitsvoraussetzungen, nämlich Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, gegeben sind. Äußert das Amt Zweifel an der patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes, so schließt sich regelmäßig eine sachliche Auseinandersetzung mit dem zuständigen Prüfer an, die entweder zur Erteilung eines Patentes oder zur Zurückweisung der Patentanmeldung führt.
Ein Patent kann je nach gewünschter territorialer Ausdehnung des Patentschutzes über nationale Anmeldungen, Europäische Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) oder internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erlangt werden. Dr. Sprenger ist in allen vorgenannten Verfahren vor dem jeweiligen Amt vertretungsberechtigt.
Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden im Laufe eines nachfolgenden Prüfungsverfahrens seitens des Amtes lediglich Formerfordernisse geprüft. Eine Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt erfolgt - im Gegensatz zum Patent - nicht, was regelmäßig zu einer schnellen Erlangung eines Gebrauchsmusters und der damit verbundenen Rechte führt. Nachteilig ist hierbei allerdings die ungewisse Rechtsbeständigkeit des nicht auf Schutzfähigkeit geprüften Gebrauchsmusters. Zudem sind Verfahren dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich. Ein Gebrauchsmuster empfiehlt sich daher insbesondere als begleitendes Schutzrecht zu einer Patentanmeldung, wenn der Anmelder bereits vor dem Abschluss des Patentprüfungsverfahrens ein durchsetzbares Schutzrecht erlangen möchte. Ein europäisches oder internationales Verfahren zur Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist nicht vorgesehen, so daß ein Gebrauchmuster lediglich auf nationalem Wege erlangt werden kann, sofern das entsprechende Land - wie beispielsweise Deutschland - ein entsprechendes Schutzrecht vorsieht.
Wichtigstes Motiv für eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist der Schutz vor Nachahmung einer technischen Innovation und damit die Absicherung eines Marktvorsprungs. Das Patent gibt dem Inhaber für maximal 20 Jahre - das Gebrauchsmuster für maximal 10 Jahre - das Recht, dem Wettbewerb die Herstellung, Anwendung und
Vermarktung des „Schutzgegenstandes“ zu untersagen – das ist die wohlverdiente Belohnung
für geleistete Kreativität und eingesetzte Investitionen.

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